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Urheberrecht/Abmahnung

Die  Süddeutsche Zeitung  berichtet, dass zwischen der Union und der FDP eine Einigung über ein Gesetz erzielt werden konnte, das Verbraucher vor Massenabmahnungen bei  Urheberrechtsverletzungen schützen soll. Der Gesetzesentwurf soll Anfang Februar ins Kabinett eingebracht werden, um noch vor der Sommerpause das gesamte parlamentarische Verfahren durchlaufen zu können. Demnach soll für eine Filesharing-Abmahnung pauschal ein Gegenstandswert von EUR 1.000,00 zu Grunde zu legen sein. Das anwaltliche Honorar für eine Abmahnung beliefe sich dann auf insgesamt 155,30 €. Es steht aber zu befürchten, dass daneben Schadensersatzforderungen wegen der in Rede stehenden Urheberrechtsverletzung an den Verbraucher herangetragen werden (Berechnung des Schadens im Wege der fiktiven Lizenzanalogie). Neben dem bereits bestehenden § 97 a II UrhG will der Gesetzgeber nun einen weiteren Versuch unternehmen, die Abmahnkosten für Urheberrechtsverletzungen zu beschränken.  

Anwaltliches Kosten- und Vergütungsrecht

Über das 2. Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) wird in 1. Lesung in der nächsten turnusmäßigen Sitzungswoche des Bundestages Ende Januar beraten. Der Gesetzentwurf enthält umfangreiche Neuregelungen zum anwaltlichen Vergütungsrecht.

Verkehrsrecht / Nutzungsausfallentschädigung

Verkehrsrecht - Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Gutachtenbasis: Sofern die in Anspruch genommene Versicherung ihre Eintrittspflicht bestätigt und den entstandenen Schaden auf Basis des Sachverständigengutachtens reguliert hat, können weitergehende Ansprüche des Geschädigten bestehen. Für den Fall, dass das Fahrzeug tatsächlich repariert wurde und dies nachgewiesen werden kann (z.B. durch Fotos, Belege über den Erwerb von Ersatzteilen oder Reparaturrechnungen etc.

Arbeitsrecht

Aktuelle Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 15.01.2013: Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber das Tragen relgiöser Symbole nicht verbieten - (EGMR, Urteile v. 15.01.2013, Az.: 48420/10; 59842/10; 51671/10 und 36516/10)

Verkehrsrecht

Ein Beitrag zum Anspruch des Geschädigten auf fiktive Abrechnung und Reparatur des Kfz in einer Markenwerkstatt - Verkehrssrecht/Schadensersatzrecht - http://www.anwalt.de/rechtstipps/anspruch-des-geschaedigten-auf-fiktive-abrechnung-und-reparatur-des-kfz-in-einer-markenwerkstatt_036912.html

Zivilrecht/Privatrecht/Vertragsrecht

Der BGH hat entscheiden, dass eine private Bank einem rechtsextremen Kunden das Girokonto grundlos kündigen darf - anders als z.B. Sparkasssen seien diese nicht an die Grundrechte gebunden! Keine Wirkung der Grundrechte im Privatrecht? - http://rechtsanwalt-muenchen.net/mietrecht-alles-rund-um-den-nachmieter/

Mietrecht - Vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses

Ein Beitrag zu den Möglichkeiten der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses bei Stellung eines Nachmieters durch den Mieter / Verkürzung der Kündigungsfrist - http://rechtsanwalt-muenchen.net/mietrecht-alles-rund-um-den-nachmieter/

Verkehrsrecht - Punkte in Flensburg

Pläne zur Reform des Punktesystems reformbedürftig. DAV fordert Möglichkeit zum Punkteabbau - Pressemitteilung des DAV vom 27.12.2012

Insolvenzanfechtung

Für die Insolvenzanfechtung von Beitragszahlungen eines Arbeitgebers an eine Sozialeinrichtung des privaten Rechts (z.B. Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes) sind die ordentlichen Gerichte zuständig.
BGH, Beschl. v. 06.12.2012 - IX ZB 84/12