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Der BGH hat entscheiden, dass eine private Bank einem rechtsextremen Kunden das Girokonto grundlos kündigen darf - anders als z.B. Sparkasssen seien diese nicht an die Grundrechte gebunden! Keine Wirkung der Grundrechte im Privatrecht? - http://rechtsanwalt-muenchen.net/mietrecht-alles-rund-um-den-nachmieter/