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Jan 30, 20131 min read
Urheberrecht/Abmahnung
Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass zwischen der Union und der FDP eine Einigung über ein Gesetz erzielt werden konnte, das...
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Jan 22, 20131 min read
Anwaltliches Kosten- und Vergütungsrecht
Über das 2. Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) wird in 1. Lesung in der nächsten turnusmäßigen Sitzungswoche des...
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Jan 18, 20131 min read
Verkehrsrecht / Nutzungsausfallentschädigung
Verkehrsrecht - Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Gutachtenbasis: Sofern die in Anspruch genommene Versicherung ihre...
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Jan 16, 20131 min read
Mietrecht - Vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses
Ein Beitrag zu den Möglichkeiten der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses bei Stellung eines Nachmieters durch den Mieter /...
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Jan 16, 20131 min read
Arbeitsrecht
Aktuelle Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 15.01.2013: Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber das...
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Jan 16, 20131 min read
Verkehrsrecht
Ein Beitrag zum Anspruch des Geschädigten auf fiktive Abrechnung und Reparatur des Kfz in einer Markenwerkstatt -...
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Jan 16, 20131 min read
Zivilrecht/Privatrecht/Vertragsrecht
Der BGH hat entscheiden, dass eine private Bank einem rechtsextremen Kunden das Girokonto grundlos kündigen darf - anders als z.B....
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Jan 15, 20131 min read
Verkehrsrecht - Punkte in Flensburg
Pläne zur Reform des Punktesystems reformbedürftig. DAV fordert Möglichkeit zum Punkteabbau - Pressemitteilung des DAV vom 27.12.2012...
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Jan 15, 20131 min read
Insolvenzanfechtung
Für die Insolvenzanfechtung von Beitragszahlungen eines Arbeitgebers an eine Sozialeinrichtung des privaten Rechts (z.B....
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